Fünf Fragen und Antworten zur neuen Coronahilfe

Der November-Lockdown trifft die ohnehin gebeutelten Hotel-, Gastro- und Veranstaltungsbranchen schwer. Deshalb unterstützt der Bund mit einem umfassenden Hilfsprogramm. Der Umsatz soll bis zu 75 Prozent ersetzt werden. Die Berechnungsgrundlage für die Unterstützung wurde nun noch einmal angepasst.

November 2020

meinKölnBonn

Das Wichtigste in Kürze

Zur Eindämmung der rasant steigenden Corona-Infektionen müssen ab dem 2. November Restaurants und Kneipen bis Ende November für Gäste schließen. Touristische Übernachtungen im Inland sind ebenfalls nicht mehr gestattet.

Veranstaltungen in den Bereichen Kultur und Sport werden stark eingeschränkt.

Mit neuen finanziellen Soforthilfen sollen die Umsatzausfälle ausgeglichen werden.

Kleine Betriebe könnten bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen.

Die Auszahlung und Beantragung der Unterstützung läuft über die Förder-Institute der Bundesländer.

Restaurants und Kneipen bleiben ab dem 2. November einen Monat lang für Gäste geschlossen. Touristische Übernachtungen im Inland sind im gleichen Zeitraum nicht gestattet, Freizeitangebote im Bereich Kultur und Sport werden stark eingeschränkt. Damit verschärft sich die Lage für die von der Coronakrise besonders betroffene Hotel-, Gastro- und Veranstaltungsbranche. Neue Soforthilfen sollen einen Großteil der Umsatzausfälle dieses Monats ausgleichen. 

Welche Firmen sind von den Einschränkungen betroffen?

Auf Restaurants und Kneipen kommen schwere Wochen zu: Zur Eindämmung der steigenden Corona-Zahlen sollen sie vom 2. November an bis Ende November komplett für Gäste schließen. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause sind davon ausgenommen. Auch Kantinen bleiben geöffnet.

Für Hotels und Pensionen gelten neue Verordnungen: Bis Ende November sind keine touristischen Übernachtungen gestattet. Freizeit- und Kulturangebote werden ebenfalls eingeschränkt: Theater, Opern, Kinos oder Konzerthäuser sollen vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Schwimmbäder und Fitnessstudios werden geschlossen, Sportvereine dürfen nicht trainieren.

Das trifft auch die Kunst- und Veranstaltungsbranche sehr hart, denn Live-Auftritte vor Publikum sind somit nur noch online möglich. 

Wie werden die betroffenen Unternehmen unterstützt?

Betriebe, die durch diese neuen massiven Einschränkungen besonders betroffen sind, sollen finanzielle Hilfen erhalten. Konkret heißt das: Kleine Betriebe bis 50 Mitarbeiter können bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen. Das gilt auch für Solo-Selbstständige wie Künstler, die nicht mehr auftreten können. 

Vergleichsmaßstab sind entweder 

  • die Umsätze des Vorjahresmonats, also zunächst von November 2019, oder 
  • der durchschnittliche Monatsumsatz im Jahr 2019.

Hier hatte die Regierung nachgebessert, nachdem sich viele Künstler beschwert hatten. Allen voran der Musiker und Komiker Helge Schneider hatte sich mit einem Brief bei Facebook gemeldet und eine ausgeglichenere Bemessungsgrundlage gefordert. Nur den November 2019 heranzuziehen sei unfair, so Schneider. Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmitt antwortete bei Twitter: „So machen wir es. Soloselbstständige können wählen: entweder Vorjahresmonatsumsatz (welch Wort) November 2019 oder Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019. Davon dann 75 Prozent als Zuschuss. Für die fixen Kosten.“

Wie viel Unterstützungsgeld fließt, hängt vom Einzelfall ab: Die Erlöse des Betriebs werden mit bereits erhaltenen staatlichen Hilfen verrechnet. Die Lücke, die bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes bleibt, wird aus dem neuen Hilfsprogramm erstattet. 

Wie kommen die Unternehmen an die Unterstützung?

Die Beantragung und Auszahlung der Gelder läuft nicht über Sparkassen und Banken, sondern in den meisten Fällen analog zu den bisherigen Sofort- und Überbrückungshilfen durch die Förderbanken der Bundesländer – wie z.B. IBB oder ILB. Die Förderbanken der Länder legen das Prozedere fest und informieren dazu. 

Was kosten die neuen Soforthilfen?

Die neuen beschlossenen Soforthilfen sollen aus Steuermitteln beglichen werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet für den November mit Kosten bis zu zehn Milliarden Euro. Das Geld könnte aus dem bestehenden Topf für Überbrückungshilfen kommen. 

Welche Hilfsprogramme gibt es noch?

Der Bund hat zudem angekündigt, die Zuschüsse für kleine und mittlere Firmen bis Mitte 2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese Hilfen zum Jahresende auslaufen. Scholz lässt weiter offen, ob künftige Coronahilfen auch einen Unternehmerlohn für Solo-Selbständige beinhalten werden.

Außerdem soll bei den Bedingungen für Hilfen, etwa für die schwer belastete Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, nachgebessert werden. Hier sollen in den kommenden Tagen weitere Details bekanntgegeben werden.

Stand: 29.10.2020

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